Allgemeine Geschäftsbedingungen

unitedestate Jörg Gehlen
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– im Folgenden „Anbieter“ –

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden betreffend gewerblichen Immobilienanzeigen des Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt unterschiedliche Plattformen zur Verfügung, auf der Verkäufer von Immobilien und Grundstücken, Makler und Kaufinteressenten Anzeigen schalten und ein Objekt vorstellen können. Kaufinteressenten können über ein Kontaktformular Kontakt zum Verkäufer oder Makler herstellen. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Plattformen. Die in den Inseraten ausgeschriebenen Leistungen werden alleine im Verhältnis zwischen dem Inserenten und dem Interessenten erbracht.

Der Kunde kann Immobilienangebote, die den Vorgaben gemäß Ziffer 3. entsprechen, auf den Webseiten des Anbieters über einen eigenen Onlinezugang ( Kundenbackend ) erfassen oder über einen personalisierten Zugang aus einer Drittsoftware in einem von dem Anbieter akzeptierten Format auf die Webseiten des Anbieters zu exportieren. Es ist ausdrücklich nicht die Vertragspflicht des Anbieters, Daten von Immobilienangeboten, die nicht mit Hilfe des Kundenbackend oder in einem akzeptierten Format erstellt und exportiert wurden, für die Darstellung auf den Websites des Anbieters aufzubereiten.

(2) Auch bei Anwendung größter Sorgfalt kann nach dem aktuellen Stand der Technik keine Gewähr für die unbegrenzte technische Nutzbarkeit übernommen werden. Aufgrund von Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsanforderungen und Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen technischen Ausfällen kommen, die nach Möglichkeit vorher angekündigt werden.

§ 3 Anforderung an Inserate / Kunden

(1) Die inhaltliche Gestaltung der Inserate – gleich ob über das Kundenkonto oder den FTP-Server – liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die das Inserat einschließlich etwaigen Bild- und Videomaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts oder zwingende Jugendschutzvorschriften verstößt.

(2) Es dürfen nur Inserate von tatsächlich verfügbaren Objekten eingestellt werden, für die der Kunde einen direkten Vermittlungsauftrag des Berechtigten hat (d.h. Anzeigen für andere Makler oder andere Immobilienportale sind grundsätzlich untersagt und bedürften der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters). Die im Inserat enthaltenen Objektangaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen.

(3) Bilder dienen der Vorstellung des beworbenen Objektes und nicht zur werblichen Darstellung des Kunden. Entsprechend ist auf hochgeladenen Bildern das Objekt in den Vordergrund zu stellen; Logos oder sonstige Einblendungen dürfen lediglich von untergeordneter Bedeutung sein. Der Verlinkung zu anderen Immobilienportalen oder die Anzeige deren Logos ist untersagt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt unangebrachte Inhalte von Inseraten zu entfernen. Verstößt der Kunde wiederholt und trotz vorangegangener Abmahnung gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zu sperren und damit die Leistungserbringung, ohne Verlust des Anspruchs auf die vertragliche Vergütung, einzustellen.

(5) Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren. Weiter ist der Kunde auch im Übrigen für einen rechtmäßigen Auftritt, z.B. im Hinblick auf die Impressums-Pflicht, verantwortlich.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen geltend gemacht werden, soweit dieser Anspruch auf ein Inserat des Kunden zurückzuführen ist. Die Freistellung umfasst sämtliche hieraus resultierenden Kosten, einschließlich einer angemessenen Rechtsverteidigung. Insbesondere wird der Kunde den Anbieter bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, wie etwa eidesstattlichen Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen unterstützen und darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen den Kunden selbst geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche gegen den Kunden, wie insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen / Rechnungsstellung / Preisänderung

(1) Sofern im Einzelfall nicht explizit anders ausgewiesen gelten sämtliche Preisangaben des Anbieters als netto-Preis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung der Leistung des Anbieters wird mit Rechnungsstellung für die Vertragslaufzeit (siehe Ziffer 7) bzw. den jeweiligen Verlängerungszeitraum vorschüssig zur Zahlung fällig.

(3) Es gelten die jeweiligen Listenpreise des Anbieters, der berechtigt ist, Preisänderungen zum Beginn der nächsten Laufzeitperiode vorzunehmen. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % des zuletzt gültigen Preises innerhalb von 12 Monaten ein Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten Preiserhöhung zu. Dieses Sonderkündigungsrecht ist durch den Kunden mit einer Frist von einem Monat ab Mitteilung der Preiserhöhung auszuüben.

§ 6 Zahlungsverzug / Sperren sowie Löschen von Inhalten

(1) Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, der gemäß Ziffer 5.2 den Anbieter zur Fälligstellung des gesamten offenen Restbetrages für eine Laufzeitperiode berechtigt, oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Anbieters wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Der Anbieter verliert den Anspruch auf die Gegenleistung dadurch nicht.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Ziffer 3. verstoßen, ganz oder teilweise von den Webseiten des Anbieters zu entfernen. Der Kunde wird vom Anbieter über die Löschung / Sperrung informiert. Bei wiederholtem Verstoß und erfolgloser Abmahnung ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert der Anbieter dadurch nicht.

§ 7 Verlängerung der Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, soweit er nicht 3 Monate vor Ablauf durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Jede Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform oder in der diese ersetzenden elektronischen Form (§ 126 a BGB – qualifizierte digitale Signatur) erfolgen.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.